Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa Witzan GmbH für die Errichtung und Instandhaltung von elektrotechnischen Anlagen 


1. Geltungsbereich:

1.1. Firma Witzan GmbH Elektrotechnik (kurz Auftragnehmer) schließt Verträge ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) ab.

 

Diese AGB gelten für die gesamte Geschäftsverbindung, für Auftragserweiterungen, Folgeaufträge und alle Rechtsverhältnisse zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber bzw. Vertragspartner.

Die Anwendung von AGB eines Auftraggebers ist ausgeschlossen. 


2. Kostenvoranschläge:

2.1. Kostenvoranschläge sind entgeltlich, für einen Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn auf Grund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.

Der Auftragnehmer leistet für die Richtigkeit eines Kostenvoranschlages keine Gewähr.

2.2. Sämtliche technische Unterlagen einschließlich der Leistungsverzeichnisse bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers und dürfen anderweitig nicht verwendet oder Dritten überlassen werden. 


 3. Angebote:

3.1. Angebote werden nur schriftlich oder über FAX erteilt und sind grundsätzlich nur bei Einhaltung der Schriftlichkeit rechtsverbindlich.

Angebotsannahmen sind nur bei Einhaltung der Schriftlichkeit rechtsverbindlich.

3.2. Die Annahme eines Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich. 


4. Bestellungen und Auftragsbestätigungen:

4.1. An den Unternehmer gerichtete Aufträge oder Bestellungen des Auftraggebers bedürfen, sofern diesem nicht bereits ein vom Auftragnehmer erstelltes verbindliches Angebot zugrunde liegt, für das Zustandekommen eines Vertrages der schriftlichen Auftragsbestätigung seitens des Auftragnehmers. 


5. Preise:

5.1. Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung Änderungen bei den

a) Lohnkosten und/oder

b) Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien, sei es etwa durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Satzung, behördlicherEmpfehlung, sonstiger behördlicher Maßnahmen oder auf Grund von Änderungen der Weltmarktpreise ein, so erhöhen oder vermindern sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, es sei denn, zwischen Auftragserteilung und Leistungsausführung liegen weniger als zwei Monate.


6. Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen:

6.1. Für vom Auftraggeber oder dessen Vertreter angeordnete zusätzliche oder geänderte Leistungen, die im erteilten Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.

6.2. Geringfügige und dem Auftraggeber zumutbare Änderungen in technischen Belangen bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten.


7. Leistungsausführung:

7.1. Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer frühestens verpflichtet, sobald alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der Auftraggeber seine Verpflichtungen erfüllt sowie die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat.

7.2. Erforderliche Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden oder der Energieversorgungsunternehmungen sind vom Auftraggeber beizubringen und haben vor Leistungsausführung rechtsgültig zu bestehen. Der Auftragnehmer ist ermächtigt, vorgeschriebenen Meldungen an Behörden auf Kosten des Auftraggebers zu veranlassen.

7.3. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer und den ihm zurechenbaren Personen für die Dauer der Leistungsausführung kostenlos geeignete Räume für die gesicherte Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen und haftet wie ein Verwahrer.

7.4. Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche Energie ist vom Auftraggeber kostenlos beizustellen.

7.5. Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird seine dringende Ausführung vom Auftraggeber gewünscht und war dies bei Vertragsabschluss nicht bekannt, werden hierdurch anfallende Mehrkosten wie Überstundenzuschläge, Kosten rascher Materialbeschaffung und dgl. zusätzlich verrechnet. 


8. Leistungsfristen und -termine:

8.1. Vorgesehene Liefer- und Fertigstellungstermine sind für den Auftragnehmer dann verbindlich, wenn deren Einhaltung zugesagt worden ist.

8.2. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände bewirkt, die vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so werden auch verbindlich vereinbarte einschließlich garantierte oder fix zugesagte Termine und Fristen entsprechend hinausgeschoben. Die durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen, wenn die Umstände, die die Verzögerungen bewirkt haben, nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.

8.3. Beseitigt der Auftraggeber die Umstände, die die Verzögerung gemäß 8.2. verursacht haben, nicht innerhalb einer ihm vom Auftragnehmer angemessen gesetzten Frist, ist der Auftragnehmer berechtigt, über die von ihm zur Leistungsausführung bereits beigeschafften Materialien und Geräte anderweitig zu verfügen. Im Falle der Fortsetzung der Leistungsausführung verlängern sich dann alle Fristen und Termine auch um den Zeitraum, den die Nachschaffung dieser anderweitig verwendeten Geräte und Materialien erfordert.


9. Beigestellte Waren:

9.1. Werden dem Auftragnehmer Geräte oder sonstige Materialien vom Auftraggeber für die Leistungserbringung beigestellt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber … Prozent gemessen am jeweiligen Verkaufspreis dieser oder gleichartiger Waren zu berechnen.

9.2. Für diese vom Auftraggeber beigestellten Geräte und sonstigen Materialien wird die Gewährleistung in jedem Fall ausgeschlossen, wenn die vom Auftraggeber beigestellten Geräte oder sonstigen Materialien oder die von ihm erteilten Anweisungen ungeeignet oder unbrauchbar waren und der Auftragnehmer nicht die schuldhafte Verletzung seiner Warnpflichten, die frühestens ab dem Erkennen eine Mangelhaftigkeit bestehen, zu vertreten hat. Können die dem Auftragnehmer zurechenbaren Personen trotz besten Fachwissens nicht erkennen, dass vom Auftraggeber beigestellte Geräte oder Materialien für eine der mehreren Arbeitsmethoden ungeeignet oder unbrauchbar sind, oder haften den beigestellten Geräten oder sonstigen Materialien versteckte Mängel an, so ist die Wahl der ungeeigneten Methode das Risiko des Auftraggebers. 


10. Zahlung:

10.1. Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden und vorbehaltlich der in den vorliegenden AGB enthaltenen Bestimmungen, ist ab dem Tag des Beginns der Leistungsausführung ein Drittel der vor Beginn der Leistungsausführung erwarteten Gesamtkosten, ein weiteres Drittel der erwarteten Gesamtkosten unter Berücksichtigung allfälliger Mehrkosten nach Abschluss der Leitungsverlegung und der Restbetrag unter Berücksichtigung allfälliger Mehrkosten ab Legung der Schlussrechnung, jeweils binnen einer Frist von … Werktagen einlangend, zur Bezahlung an den Auftragnehmer fällig.

10.2. Treten Verzögerungen in der Leistungsausführung gemäß 8.2. ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, über die bisher erbrachten Leistungen Teilrechnungen zu legen und diese fällig zu stellen.

10.3. Werden dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluss Umstände über mangelnde Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers oder über dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt, alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen und die Fortführung der Arbeiten von der Stellung entsprechender Sicherheiten durch den Auftraggeber abhängig zu machen.

10.4. Soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen wie entsprechende Verbraucherschutzbestimmungen nicht bestehen, ist die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit solchen des Auftragnehmers ausgeschlossen, es sei denn, dass der Auftragnehmer zahlungsunfähig geworden ist oder dass die Gegenforderungen des Auftragnehmers mit seiner Verbindlichkeit aus dem Auftrag im rechtlichen Zusammenhang stehen, gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden sind.


11. Eigentumsvorbehalt:

11.1. Alle vom Auftragnehmer gelieferten und montierten Waren und Geräte verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Gesamtkosten der Leistungsausführung im Eigentum des Auftragnehmers.

11.2. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder werden dem Auftragnehmer Umstände gemäß 10.3. bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Waren und Geräte zu demontieren und/oder sonst zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.


12. Beschränkung des Leistungsumfanges (Leistungsbeschreibung)

12.1. Bei Montage- und Instandsetzungsarbeiten ist das Verursachen von Schäden

a) an bereits vorhandenen Leitungen und Geräten als Folge nicht erkennbarer Gegebenheiten oder Materialfehler

b) bei Stemmarbeiten in zerrüttetem und bindungslosem Mauerwerk nach allgemeiner Erfahrung möglich und gegebenenfalls nicht zu vermeiden; solche Schäden gehen zu Lasten des Auftraggebers und es kann der Auftragnehmer hierfür nicht zur Haftung herangezogen werden.

12.2. Dem Verbrauch oder sonst dem Verschleiß unterliegende Materialien haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer. 


13. Gewährleistung:

13.1. Für offenkundige Mängel, die bereits bei Übergabe, Übernahme oder Inbetriebnahme der vertraglichen Leistung auffallen findet keine Gewährleistung statt.

13.2. Unbeschadet eines Wandlungsanspruches erfolgt die Gewährleistung durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel in angemessener Frist; ist eine Behebung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so ist nach Wahl des Auftragnehmers eine angemessene Preisminderung zu gewähren oder ersatzweise eine gleiche Sache nachzuliefern.

13.3. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe an bzw. mit Übernahme durch den Auftraggeber bzw. im Falle deren Unterbleibens spätestens mit erfolgter abschließender Rechnungslegung. Sollte der Auftraggeber jedoch bereits vor Übergabe bzw. Übernahme der erbrachten Leistung diese in Verwendung nehmen, so beginnt die Gewährleistungsfrist bereits ab diesem Zeitpunkt.

13.4. Die obigen Bestimmungen zur Gewährleistung berühren die zwischen Unternehmern zusätzlich geltenden gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen nicht.


14. Schadenersatz:

14.1. Der Auftragnehmer haftet gegenüber Unternehmern nicht für leichte Fahrlässigkeit ansonsten nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden an Gegenständen, die er im Zuge der Leistungsausführung zur Bearbeitung übernommen hat. Dieser Haftungsumfang gilt auch für Vermögensschäden. Schadenersatzansprüche sind grundsätzlich auf die Höhe des Gesamtleistungsentgeltes beschränkt. Weitergehende Haftungs- und Schadenersatzansprüche für Sach- und Vermögensschäden sind ausgeschlossen. Die Haftung für Personenschäden auch bei leichter Fahrlässigkeit bleibt davon unberührt.

14.2. Die Haftung für sonstige Ansprüche des Auftraggebers, für jegliche weitere Schäden einschließlich Mangelfolgeschäden und sonstige Folgeschäden, die Haftung für entgangenen Gewinn, für Schäden aus Ansprüchen Dritter, Sach- und Vermögensschäden ist grundsätzlich auch für leichte Fahrlässigkeit gänzlich ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingendes Recht in der jeweils geltenden Fassung entgegen steht.

14.3. Ansprüche des Auftraggebers aus der Produkthaftung bleiben unberührt. 


15. Produkthaftung:

15.1. Die erbrachten Leistungen ebenso wie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebene Überprüfungen von Geräten und Anlagen oder auf Grund sonst gegebener Hinweise erwartet werden kann.


16. Erfüllungsort:

16.1. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.

16.2. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist das jeweils sachlich in Betracht kommende Gericht am Sitz des Auftragnehmers zuständig. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gelangt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich zur Anwendung.

16.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ungültig sein oder werden, so betrifft dies nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen. Eine ungültige Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsteile am ehesten entspricht.